Bombenanschlag auf Niedersächsischen Justizminister?

Dass hatte sich der Kaufmann O. Mertins auch anders vorgestellt. Endlich hatte er den ersehnten Gesprächstermin beim damaligen Niedersächsischen Justizminister. Doch im Ministerium angekommen, wartete nicht der Minister auf ihn, sondern vier schwer bewaffnete Polizeibeamte, die ihn überwältigten und nach Waffen und Sprengstoff durchsuchten.

So geschehen am 12.Dezember 2008. Was war geschehen?

O. Mertins war überzeugt davon, durch fehlerhafte Entscheidungen niedersächsischer Justizbehörden massiv geschädigt worden zu sein und hatte den Niedersächsischen Minister für Justiz um ein Gespräch gebeten. Was er bis dahin nicht wusste: Er wurde verdächtigt, gedroht zu haben, sich an den Landtag anzuketten und sich und den Minister in die Luft zu sprengen. So nachzulesen in den Akten der Polizeidirekten Hannover. Ein bedauerlicher interner Kommunikationsfehler, wie sich kurz darauf herausstellte. Auch der ermittelnde Staatsanwalt S. gab nach rechtlicher Prüfung des Sachverhalts zu Protokoll, dass von O. Mertins wohl keine Gefahr ausgehe, er auch keinerlei verdächtige oder gefährliche Gegenstände bei der Durchsuchung bei sich geführt habe.  „H. M. machte nicht den Eindruck, dass er zu gewalttätiger Selbstjustiz schreiten würde, vielmehr hat er sich kooperativ verhalten“, wurde in den Polizeiakten vermerkt. Den Minister selbst hat der Kaufmann übrigens nicht zu Gesicht bekommen, aber immerhin dessen Persönlichen Referenten, der nach der überfallartigen Polizeiaktion ein Gespräch mit ihm geführt hat.

Genutzt hat Mertins sein laut Polizeiakte kooperatives Verhalten wenig. Vielmehr wurde noch monatelang gegen ihn ermittelt. Auch seine Eltern und seine geschiedene Frau wurden zu „psychischen Auffälligkeiten“ ihres Sohnes vernommen. Kurzum: Der Bombenanschlag, den Mertins niemals geplant hatte, stellte sein Leben grundlegend auf den Kopf. Sogar auf den späteren  Sorgerechtsstreit soll sich der Bombenanschlag negativ ausgewirkt haben.

Selbst Jahre später, als ich die Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit meinen Recherchen für das Sachbuch „In den Fängen der Justiz“ kontaktierte, war der Vorwurf noch immer nicht vom Tisch. Und noch immer kämpft Mertins vor Gericht für Wiedergutmachung. Bislang vergeblich, doch dazu an anderer Stelle mehr.

Womit wir zum Sinn und Zweck meiner Blogbeiträge kommen. Es kann jeden treffen, wirklich jeden von uns. Egal, ob er Straftaten begangen hat oder nicht. Egal, ob er seine Unschuld nachweist, wie in im Fall O. Mertins oder in meinem Fall der angeblichen Urkundenfälschung. Vor Fehlern der Justiz, die die eigene Existenz in Frage stellen, ist niemand gefeit. Fehler, die auf Überlastung der Behörden oder schlichtweg Nachlässigkeiten beruhen und sich potenzieren, weil die Verantwortlichen alles tun, um diese Fehler zu kaschieren und dadurch alles noch schlimmer machen.  Ich selbst hatte bislang in den meisten Fällen Glück, weil das Oberlandesgericht in Celle Fehlurteile der Gerichte in Hannover wiederholt aufgehoben hat. Auch bin ich bei den Gerichten in Lüneburg und Celle auf objektive Richterinnen gestoßen bin. Andere hatten dieses Glück nicht. Über einige dieser Fälle werde ich in meinem Buch berichten.