Kapituliert der deutsche Staat vor islamistischen Terror?

Kapituliert der deutsche Staat vor islamistischen Terror?

Macht sich der deutsche Rechtsstaat zum Gespött und kapituliert vor Asylbewerbern und Flüchtlingen, die als „Antänzer“ ahnungslose Passanten beklauen oder sich in Banden organisiert als Einbrecher betätigen, habe ich in zwei Blogbeiträgen gefragt. Seither hat sich die Lage zugespitzt. Gewaltbereite Flüchtlinge und ein inzwischen eingebürgerter Zuwanderer haben unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger ermordet. Ein Flüchtling aus Afghanistan hat Reisende in einer Regionalbahn bei Würzburg mit der Axt attackiert und lebensbedrohlich verletzt, ein Deutsch-Iraner tötete 9 Menschen in München. Ein Flüchtling aus Syrien sprengte sich in Ansbach in die Luft und verletzte 15 Personen, die sich zufällig in seiner Nähe aufhielten. Ein weiterer Syrer hat eine Kollegin getötet und später andere Menschen bedroht.
Die Motive mögen unterschiedlich sein: Psychische Probleme, Hass auf Ungläubige, der Wunsch, sich als „Soldat des IS“ zu betätigen. So oder so sind die Folgen dramatisch. Angst breitet sich wie ein böser Virus in der deutschen Bevölkerung aus. Deutschland rüstet auf, titelt heute die „Welt am Sonntag“. Die Bundesregierung übt sich in Beschwichtigungsparolen und die Kanzlerin wiederholt gebetsmühlenartig ihr Mantra „wir schaffen das.“ Für die betroffenen Angehörigen und eine verunsicherte Bevölkerung, egal ob mit deutschen oder ausländischen Wurzeln, alles andere als tröstlich. Laut Bundeskriminalamt befinden sich unter den in 2015 aufgenommenen Flüchtlingen rund 500 gewaltbereite Islamisten.

Ganz anders dagegen die Reaktion der Polizeibehörden, für die das Schutzinteresse der deutschen Bevölkerung augenscheinlich nicht nur Makulatur ist. Die Polizei hat in den letzten Wochen unter Beweis gestellt, dass die Bevölkerung im Krisenfall auf sie zählen kann. Insbesondere die Polizei in Bayern hat klare Kante gezeigt. Mit einem starken Polizeiaufgebot und einer souveränen Öffentlichkeitsarbeit hat sie Panikausbrüche der geschockten Bevölkerung in München verhindert. Auch die Polizei in Hannover hat in den letzten Wochen viel geleistet, um Zuwanderern aus Nordafrika, die mit der unkontrollierten Flüchtlingswelle ins Land gekommen sind, kriminelle Machenschaften wie das „Antanzen“ von Passanten mit anschließendem Diebstahl zu vereiteln. Die Zahl der Straftaten der Antänzer aus Nordafrika konnte in nur wenigen Monaten nahezu halbiert werden. Mit einer breit angelegten Aktion der niedersächsischen Polizei und Justiz wurden vor wenigen Tagen eine Moschee und Wohnungen von Salafisten in Hildesheim durchsucht, bei denen Sympathisanten des Islamischen Staates vermutet wurden. Gut zu wissen, dass zumindest die Innenminister und ihnen nachgeordneten Sicherheitsbehörden ihren Auftrag ernst nehmen, für Sicherheit zu sorgen!

Unterdessen kündigten Politiker personelle Aufstockungen, bessere Ausrüstungen und Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich der Polizei an. Doch damit ist es nicht getan. Die Polizistinnen und Polizisten, darunter  „einfache“ Streifenbeamte“ ohne Schutzweste, die ihr Leben riskierten, um einen wild um sich schießende Amokläufer und einen Axt schwingenden sogenannten IS- Soldat dingfest zu machen, müssen nicht nur besser ausgerüstet, sondern endlich angemessen bezahlt werden. Ein starker Staat kann es sich nicht länger leisten, ausgerechnet die Menschen, die für seine Sicherheit sorgen sollen, mit Almosen abzuspeisen. Die Gehälter von Polizeibeamten im einfachen und mittleren Dienst sind in Anbetracht ihrer Verantwortung – von den vielen unbezahlten Überstunden ganz abgesehen – ein schlechter Witz. 94 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den nächsten Jahren für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge bereitstellen. Wieviel Milliarden werden die Regierungen von Bund und Ländern in ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Polizeidienst investieren, damit Deutschland auch in Zukunft ein sicheres Land bleibt?