LPP Uwe Binias und die Wahrheitsfindung

Landespolizeipräsident Binias und die Wahrheitsfindung

Aktualisierung 23. Oktober 2017

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Sputnik mit Sitz in Moskau beklagte Uwe Binias, Landespolizeipräsident (LPP), dass die CDU- und FDP- Fraktionen im Islamismus-Ausschuss an der Wahrheitsfindung nicht interessiert gewesen seien. Dies habe ihn sehr getroffen. Zuvor hatte Binias Medienberichten zufolge erklärt, dass er sein Amt unter diesen Umständen nicht länger ausführen könne. Gegenüber Sputnik relativierte er dies jetzt und erklärte, dass er das Amt des Landespolizeipräsidenten keinesfalls niedergelegt habe, sondern die weitere politische Entwicklung nach den Landtagswahlen abwarte.

Die Sensibilität des LPP Binias überrascht. Der nach eigenem Bekunden um Wahrheitssuche bemühte LPP hat die Veröffentlichung eines Beitrages von mir über den Justizfall Mertins und die zahlreichen Ungereimheiten und Ermittlungsfehler der Polizeibehörde in der Zeitschrift DIE POLIZEI verhindert, indem er gegenüber der Redaktion behauptet hat, dass der Hauptbelastete, das Justizopfer Mertins, „die Sache als erledigt erklärt habe.“ Obwohl alle in meinem Buch "Hannover-Connection 2.0 - Justiz und Verwaltung im Zwielicht" beschriebenen Sachverhalte mit Fakten und Beweisstücken unterlegt sind, wurde daraufhin entschieden, den Beitrag nicht zu veröffentlichen. Die Landespolizeibehörde habe sich auf „die erklärte Erledigung der Sache durch den Hauptbelasteten“ berufen, auch fehle es meinen Darlegungen an Beweiskraft. Letzteres wird durch das Hintergrundmaterial, das in meinem Blog eingestellt wurde, widerlegt.
Mertins selbst bestreitet, gegenüber der Polizeibehörde erklärt zu haben, dass "die Sache" erledigt sei". Vielmehr habe er lediglich eine Anfrage auf Akteneinsicht als erledigt bezeichnet, keinesfalls aber seine Schadensersatzansprüche gegen das Land, die jahrelangen Morddrohungen und falschen Verdächtigungen der Behörden. Der Kaufmann, der jahrelang von einer Gruppe von „Kameraden“, die Kenntnisse aus Polizeiprotokollen und internen Vermerken hat, als „Bombenkiller“ mit Mord bedroht wurde, erklärte seine Bereitschaft, eine Erklärung von Eides statt abzugeben, dass er anders als vom Landespolizeipräsidenten behauptet, niemals die Sache als erledigt erklärt hat.
Die Strategie der Landesbehörden, die Verbreitung meines Buches und weitergehende Recherchen durch konsequentes Ignorieren meiner Anfragen zu verhindern, begleitet von verleumderischen Angriffen gegen meine Person von Landesbediensteten, ich sei eine Gossenschreibern, würde ehrwürdige Amtspersonen zu Unrecht beschuldigen und Unwahrheiten verbreiten, scheint in der Öffentlichkeit nicht gut anzukommen. Nach dem Interview mit Hagen Grell haben sich etliche niedersächsische Bürgerinnen und Bürger bei mir gemeldet, die ähnlich schlimme Erfahrungen wie Olaf Mertins machen mussten. Darunter die ehemalige Mitarbeiterin der Polizeidirektion Renate Schaper, der Malermeister Peter Möhle und der ehemalige Staatsschutzbeamte Hans G. Brasche. Die Fälle weisen frappierende Ähnlichkeiten mit dem Justizfall Mertins auf. Angefangen von Zeugen, die längst tot waren, und dennoch benannt wurden, über Ermittlungsfehler, anschließende Vertuschungen und falsche Verdächtigungen, manipulierte oder verschwundene Akten bis hin zu Szenarien, die die Betroffenen als äußerst bedrohlich empfunden haben. Die von einigen niedersächsischen Politikern erhobenen Vorwürfe, ich sei eine bösartige Nestbeschmutzerin, zeugen von wenig Souveränitit und Kompetenz. Kein halbwegs vernünftiger Mensch wird auf die Idee kommen, einen Arzt, der ein Geschwür entfernt, zu beschimpfen. Nichts anders tue ich, wenn ich auf ganz konkrete Fälle hinweise, in denen die Behörden gegen rechtsstaatliche Grundsätze zu Lasten einzelner Bürger verstoßen haben und auf Transparenz dringe. Die überfällige und  augenscheinlich verhinderte Aufklärung und Transparenz der Vorkommnisse käme nicht zuletzt den vielen Polizeibeamten und Behördenmitarbeitern zu gute, die sich an Recht und Gesetz halten!