LPP Uwe Binias gelogen?

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Hat Landespolizeipräsident Binias gelogen?

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Nimmt der Polizeipräsident Uwe Binias, der den Landtagsfraktionen der CDU- und FDP vorgeworfen hat, sie hätten seine Glaubwürdigkeit untergraben, es mit der Wahrheit selbst nicht so genau? Vieles spricht dafür, dass er gegenüber der Zeitschrift DIE POLIZEI unzutreffende Aussagen gemacht hat. Der Landespolizeipräsident, der aus Verärgerung über das Verhalten der CDU im Islamismus-Ausschuss erklärt hat, sein Amt zur Verfügung zu stellen, hat nach mir vorliegenden Informationen aus der Redaktion der Zeitschrift DIE POLIZEI im Zusammenhang mit dem Justizfall Mertins erklärt, dass der Hauptbelastete, das Justizopfer Mertins, „die Sache als erledigt erklärt habe.“ Zuvor hatte mich die Redaktion gebeten, einen Aufsatz über mein kürzlich veröffentlichtes Buch „Hannover-Connection 2.0- Justiz und Verwaltung im Zwielicht“ zu verfassen. Der zuständige Redakteur hat den Landespolizeipräsidenten um eine Stellungnahme ersucht. Nach Mitteilung der Redaktion wurde von Seiten des Landespolizeipräsidenten erklärt, dass der Hauptbelastete (Olaf Mertins) die Sache als erledigt erklärt habe.
Obwohl alle in meinem Buch beschriebenen Sachverhalte mit Fakten und Beweisstücken unterlegt sind, die teilweise in meinen Blog als Hintergrundmaterial eingestellt sind, hat die Redaktion DER POLIZEI daraufhin entschieden, den Beitrag nicht zu veröffentlichen. Die Landespolizeibehörde habe sich auf „die erklärte Erledigung der Sache durch den Hauptbelasteten“ berufen, auch fehle es meinen Darlegungen an Beweiskraft. Letzteres wird durch das Hintergrundmaterial, das in meinem Blog eingestellt wurde, widerlegt.
Mertins selbst bestreitet vehement, gegenüber der Polizeibehörde irgendwelche Erklärungen abgegeben zu haben, wonach die Sache erledigt sei. Tatsächlich habe die Polizeibehörde ihm vor vier Wochen mitgeteilt, dass gegen ihn wegen Verleumdung ermittelt werde. Nachdem er um Akteneinsichtnahme gebeten habe, da ihm kein Tatbestand bekannt sei, der den Vorwurf der Verleumdung begründen könnte, habe er von der Polizeibehörde nichts mehr gehört. Mertins, der jahrelang von einer Gruppe von „Kameraden“, die Kenntnisse aus Polizeiprotokollen und internen Vermerken hat, als „Bombenkiller“ mit Mord bedroht wurde, erklärte seine Bereitschaft, eine Erklärung von Eides statt abzugeben, dass er anders als vom Landespolizeipräsidenten behauptet, niemals die Sache als erledigt erklärt hatte.
Der Vorfall spricht dafür, dass der Landespolizeipräsident, der den Landtagsfraktionen der CDU und FDP vorwirft, seine Glaubwürdigkeit untergraben zu haben, unzutreffende Aussagen gemacht hat, um eine Veröffentlichung meines Beitrags zu verhindern.

Letzte Änderung amSamstag, 14 Oktober 2017 18:19 Gelesen 2038 mal

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